100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt löschfaules Facebook
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Beiträge über einen Soldaten nicht von seiner Facebook-Plattform entfernt hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 28. Mai 2026, dass das Unternehmen die Anordnung zur Löschung der Inhalte mehr als zwei Wochen lang nicht umgesetzt habe. In den Beiträgen wurde der Soldat fälschlicherweise der Kriegsverbrechen beschuldigt, während gleichzeitig seine Identität und sein Bild öffentlich gemacht wurden.
Der Fall nahm seinen Anfang, als auf Facebook falsche Vorwürfe gegen den Soldaten auftauchten, in denen er namentlich genannt und als Kriegsverbrecher abgebildet wurde. Der Betroffene leitete rechtliche Schritte ein, woraufhin die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt Meta am 23. März 2026 anwies, die Beiträge zu löschen. Trotz des Beschlusses blieben die Inhalte bis zum 8. und 10. April online.
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Meta begründete die Verzögerung mit internen Problemen, darunter Sprachbarrieren. Das Gericht wertete diese Erklärungen jedoch nicht als Entschuldigung, sondern als verschärfendes Moment für die Schuld des Unternehmens. Die Richter betonten, dass die Schwere der Vorwürfe sowie die Nennung des Namens und die Veröffentlichung des Fotos des Soldaten die Verzögerung besonders inakzeptabel machten.
In seinem Urteil vom 28. Mai (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) kam das Gericht zu dem Schluss, dass Metas Nachlässigkeit und die Missachtung der durch solche Beiträge verursachten Schäden eine hohe Geldstrafe rechtfertigten. Das Unternehmen hat nun zwei Wochen Zeit, gegen das Urteil mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
Die Strafe in Höhe von 100.000 Euro spiegelt die Auffassung des Gerichts wider, dass Metas zögerliches Handeln den Schaden für den Ruf des Soldaten zusätzlich verschärft habe. Das Urteil unterstreicht zudem die rechtlichen Konsequenzen für Plattformen, die bei der Entfernung rechtswidriger Inhalte zögern. Meta muss nun entscheiden, ob es die Entscheidung innerhalb der gesetzten Frist anfechten wird.
