AfD blockiert 140.000 Euro für Demokratieprojekte in Mecklenburg-Vorpommern
Philipp Huber
AfD blockiert 140.000 Euro für Demokratieprojekte in Mecklenburg-Vorpommern
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich gegen die Annahme von 140.000 Euro an Bundesfördergeldern für lokale Demokratieprojekte ausgesprochen. Die Entscheidung fiel nach Druck durch die rechtspopulistische AfD, die sich seit Langem gegen das Programm „Demokratie leben!“ stellt. Nun verlieren mehrere kulturelle und bildungspolitische Initiativen ihre finanzielle Unterstützung.
Die AfD hatte sich für die Streichung der Mittel für „Demokratie leben!“ eingesetzt, ein Bundesprogramm, das Gemeinschaftsveranstaltungen und politische Bildungsarbeit fördert. In der Mecklenburgischen Seenplatte wären mit den abgelehnten Geldern unter anderem ein jährliches Bandfestival, eine Adventskonzertreihe und ein Projekt zur Medienkompetenz finanziert worden. Die Partei verfolgte bereits in anderen Regionen eine ähnliche Strategie – etwa im thüringischen Ilm-Kreis –, um solche Programme zu beenden.
Der Antrag fand überraschend Rückhalt innerhalb der CDU: Mehrere Kreistagsmitglieder der Union stimmten gegen die Förderung, viele andere enthielten sich. Auch die BSW-Fraktion sowie die Mehrheit der gemeinsamen FDP-SPD-Gruppierung enthielten sich, wodurch die Ablehnung des Programms schließlich mehrheitsfähig wurde.
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Die Kritik an der Entscheidung ließ nicht lange auf sich warten. Jutta Wegner, Landesvorsitzende der Grünen und Landtagsabgeordnete, warnte, dass die Kürzung von Demokratieförderung lokale Akteur:innen schwäche und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region untergrabe. Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im Landtag, nannte den Schritt einen „schweren Fehler“ und eine „Ohrfeige“ für die Zivilgesellschaft. Selbst aus den Reihen der CDU kamen kritische Stimmen: Bundesfamilienministerin Karin Prien und der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, forderten statt einer kompletten Streichung eine grundlegende Reform des Programms.
Mit der Ablehnung der Mittel entfallen der Region 140.000 Euro, die für bürgerschaftliche Projekte vorgesehen waren. Der erfolgreiche Feldzug der AfD gegen „Demokratie leben!“ zeigt ihre wachsende Einflussnahme auf die Kommunalpolitik. Ähnliche Versuche, Förderprogramme zu stoppen, könnten sich nun auch in anderen Gebieten ausbreiten, in denen die Partei an Gewicht gewinnt.
