AfD plant radikalen Personalumbruch in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Paul Simon
AfD plant radikalen Personalumbruch in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische AfD hat weitreichende Änderungen angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt. Zu den Plänen gehört die Ersetzung von bis zu 200 Beamten in der Landesverwaltung – betroffen wären nicht nur Ministerposten, sondern auch Positionen weit darüber hinaus. Parteiführer warnten zudem vor jedem Widerstand gegen die geplanten Reformen.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte, die AfD werde „konsequent durchgreifen“, sollten Versuche unternommen werden, ihre Politik zu blockieren. Ziel der Partei sei es, Schlüsselpositionen zu besetzen, um sicherzustellen, dass die Verwaltung ihre Agenda nicht behindert.
Die geplante Umstrukturierung würde sich auch auf landeseigene Unternehmen erstrecken, darunter die Abschaffung der Landesenergieagentur. Neben Ministerämtern und Staatssekretären wären ebenfalls Führungspositionen in Ministerien und anderen Landesbehörden betroffen.
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Siegmunds Warnungen erfolgen vor dem Hintergrund möglicher Wahlgewinne der AfD. Die Partei hat deutlich gemacht, dass sie nach einem Machtwechsel keine interne Opposition innerhalb der Verwaltung dulden werde.
Bei einem Wahlsieg würde die AfD die Landesbürokratie Sachsen-Anhalts grundlegend umgestalten. Bis zu 200 Positionen könnten mit neuen Amtsinhabern besetzt werden, während Behörden wie die Landesenergieagentur aufgelöst würden. Die Haltung der Partei signalisiert Entschlossenheit, die eigenen Vorhaben ohne inneren Widerstand durchzusetzen.
