Bergisch Gladbachs CDU setzt auf Sparsamkeit bei Haushaltsverhandlungen
Paul Simon
Bergisch Gladbachs CDU setzt auf Sparsamkeit bei Haushaltsverhandlungen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase
In Bergisch Gladbach haben die Haushaltsverhandlungen eine entscheidende Phase erreicht: Die CDU drängt auf strenge Ausgaben- und Personalobergrenzen. Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, umriss auf einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten seiner Partei. Die angespannte Finanzlage der Stadt zwingt zu harten Entscheidungen – insbesondere bei Grundsteuern und Personalkosten.
Kernforderung der CDU ist eine deutliche Reduzierung des geplanten Anstiegs der Grundsteuer um 100 Punkte. Stattdessen soll die Erhöhung auf 25 Punkte begrenzt werden, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten betont, dieser Kompromiss sei nötig, um den Haushalt zu konsolidieren, ohne die Bürger übermäßig zu belasten.
Ein weiterer Streitpunkt ist der Personalbestand. Während der Entwurf des Stadthaushalts 41 neue Verwaltungsstellen vorsieht, will die CDU höchstens 12 oder 13 genehmigen. Besonders hart trifft es die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit und Social Media – hier sieht die Partei Einsparpotenzial. Stattdessen sollen Mittel umgeschichtet werden, etwa für Bauaufsichten an Schulen und Straßen sowie zwei zusätzliche Stellen im kommunalen Ordnungsdienst.
Metten machte deutlich, dass selbst bei Einigungen mit SPD und Grünen keine formelle Koalition entstehen werde. Jede Entscheidung müsse einzeln mehrheitsfähig sein, eine langfristige Zusammenarbeit scheidet damit aus. Zugleich schloss er eine Abstimmung mit der AfD zwar grundsätzlich aus, räumte aber ein, dass deren Stimmen in Einzelfällen den Ausschlag geben könnten.
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Die Verhandlungen gestalten sich ungewöhnlich schwierig, da es keine regierende Koalition gibt. Metten, der Bürgermeister Marcel Kreutz seit einem Jahrzehnt kennt, beschrieb das Arbeitsverhältnis als kollegial, aber bestimmt. Als stärkste Fraktion im Rat will die CDU den Haushalt nach ihren Vorstellungen prägen – mit Fokus auf Schulen, Straßeninfrastruktur und das Entwicklungsgebiet Zanders.
Der finale Haushalt wird die Handschrift der CDU tragen: straffe Ausgabenkontrolle und gezielte Investitionen. Mit begrenzten Grundsteuererhöhungen und zurückhaltender Personalaufstockung setzt die Stadt auf Kernaufgaben statt auf Expansion. Das Ergebnis wird auch Maßstäbe dafür setzen, wie Bergisch Gladbach künftige Haushaltskonflikte ohne stabile Mehrheit bewältigt.
