Berliner Förderskandal: Wie Millionen für Antisemitismus-Projekte in der Kritik landen
Greta Werner
Berliner Förderskandal: Wie Millionen für Antisemitismus-Projekte in der Kritik landen
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein Bericht des Rechnungshofs, der die Förderung als „offensichtlich rechtswidrig“ einstufte. Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen zentrale Akteure wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Diese warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, undurchsichtige Kriterien bei der Mittelvergabe angewendet zu haben. Zudem gab es Vorwürfe wegen unzulässiger Einflussnahme durch die CDU-Fraktion.
Chialo, eine Schlüsselfigur in dem Skandal, trat im Mai 2025 zurück. Als Grund gab er Haushaltskürzungen an, nicht die umstrittene Förderpraxis. Wedl-Wilson, die als Parteilose amtierte, schied Ende April aus, kurz nachdem sie die umstrittenen Mittel freigegeben hatte.
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Mitte April sagten die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny erstmals als Zeugen aus. Beide wiesen jede unzulässige Einflussnahme von sich. Nun stehen sie vor einer zweiten Befragungsrunde. Auch Chialo, der vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Vorgänge verwickelt war, wird aussagen.
Die Ermittlungen bringen weiterhin Details über das Förderverfahren ans Licht. Sowohl Chialo als auch Wedl-Wilson haben ihre Ämter unter dem anhaltenden Druck der Untersuchungen verlassen. Die Feststellungen des Rechnungshofs bleiben ein zentraler Punkt der Ermittlungen.
