Berliner Gericht verurteilt Betrüger im Millionen-Gesundheitsskandal zu Bewährung
Julian Herrmann
Berliner Gericht verurteilt Betrüger im Millionen-Gesundheitsskandal zu Bewährung
Ein Berliner Gericht hat drei Männer, die in einen langjährigen Betrug im Gesundheitswesen verwickelt waren, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt des Falls stand die Manipulation von Patientenakten, um höhere Zahlungen von einer Krankenkasse zu erschleichen. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst behauptet, dass durch die illegalen Absprachen rund 85 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt worden seien.
Der Betrug umfasste zwei Männer, die vor etwa einem Jahrzehnt codierte medizinische Diagnosen gefälscht haben sollen. Ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten änderten sie rückwirkend Patientendaten aus dem Jahr 2015, um die Finanzzuweisungen künstlich aufzublähen. Auch Ansprüche aus dem Jahr 2014 wurden untersucht, doch fanden die Ermittler keine belastbaren Beweise.
Ein 46-jähriger Versicherungsmitarbeiter gestand seine Beteiligung an dem System und erklärte, er habe unter "Anreizen und Druck" gehandelt, um seine Karriere voranzutreiben. Er erhielt eine Geldstrafe von 15.000 Euro wegen Bestechlichkeit, obwohl er persönlich keinen finanziellen Vorteil aus dem Betrug zog.
Der dritte Angeklagte, ein 62-jähriger ehemaliger Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, nahm Datenträger mit den manipulierten Akten entgegen. Er genehmigte die Änderungen, wodurch die Krankenkasse überhöhte Zahlungen einfordern konnte. Er bezeichnete das Vorgehen als eine "willkommene Gelegenheit", die Finanzen des Verbandes aufzubessern und gleichzeitig der Kasse zu helfen. Für die Annahme von Schmiergeldern wurde er zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Das Gericht verhängte letztlich mildere Strafen als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Diese hatte Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten sowie eine Einziehung von 250.000 Euro von der KV Berlin beantragt.
Das Urteil schließt einen Fall ab, der systematische Manipulationen bei der Gesundheitsfinanzierung aufdeckte. Die Bewährungsstrafe für den ehemaligen KV-Vorstand und die Geldstrafe für den Versicherungsangestellten spiegeln die Einschätzung des Gerichts zu deren Beteiligung wider. Ein persönlicher finanzieller Gewinn konnte zwar nicht nachgewiesen werden, doch führte das System dazu, dass Millionen Euro zu Unrecht umverteilt wurden.
