Berliner Grünen-Chefin Ghirmai steht hinter Enteignungsplänen für Wohnungsunternehmen
Philipp Huber
Berliner Grünen-Chefin Ghirmai steht hinter Enteignungsplänen für Wohnungsunternehmen
Berlins Grüne Landesvorsitzende Philmon Ghirmai bekräftigt Unterstützung für Enteignungsinitiative gegen „Deutsche Wohnen & Co.“
Die erneute Positionierung erfolgt vor der Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September. Ein Referendum im Jahr 2021 hatte gezeigt, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen befürwortet.
2021 stimmten fast 59 Prozent der Berliner Wähler dafür, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in kommunalen Besitz zu überführen. Ghirmai hat nun die Haltung ihrer Partei unterstrichen und betont, dass in ganz Deutschland dringend mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden müsse.
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Doch nicht alle Grünen-Politiker teilen diese Auffassung. Baden-Württembergs Bauministerin Theresa Schopper (Grüne) lehnte Berlins Pläne ab. Sie argumentierte, dass massive Markteingriffe das Vertrauen der Wirtschaft in Deutschland untergraben könnten. Stattdessen forderte sie die nächste Berliner Regierung auf, den Wohnungsmangel durch beschleunigten Neubau zu bekämpfen.
Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnte den Vergesellschaftungsvorschlag ab. Sie behauptete, dieser werde das Wohnungsangebot nicht erhöhen, und warnte, dass die Debatte selbst bereits Verunsicherung in der Branche schaffe.
Die Initiative bleibt unter Politikern umstritten. Während die Berliner Grünen auf Vergesellschaftung drängen, setzen sich Bundes- und Landesvertreter für den Neubau als Lösung ein. Die Landtagswahl im September könnte die künftige Wohnungsbaupolitik der Hauptstadt maßgeblich prägen.
