BKA feiert 75 Jahre – Merz fordert mehr Befugnisse gegen Cyberkriminalität und Terror
Greta Werner
BKA feiert 75 Jahre – Merz fordert mehr Befugnisse gegen Cyberkriminalität und Terror
Bundeskanzler Friedrich Merz nahm diese Woche in Wiesbaden an den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts (BKA) teil. Die Veranstaltung würdigte die lange Geschichte der Behörde und betonte zugleich ihre wachsende Bedeutung bei der Bekämpfung moderner Bedrohungen wie Cyberkriminalität und Terrorismus. Vor dem Hintergrund steigender Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung lobte Merz die Arbeit des BKA, räumte jedoch anhaltende Ängste unter den Bürgern ein.
Die Feier begann mit einem Auftritt des Bundespolizeiorchesters Hannover, das die Melodie aus Top Gun spielte. Anschließend trat Kanzler Merz auf die Bühne, um die Entwicklung des BKA seit seiner Gründung im Jahr 1951 zu würdigen. Ursprünglich auf klassische Kriminalität spezialisiert, weitete die Behörde ihre Aktivitäten in den 1990er-Jahren auf Cyberkriminalität aus und gründete 2014 das Cybercrime-Kompetenzzentrum (C4). Zu den jüngsten Maßnahmen zählen neue Cyberkriminalitäts-Abteilungen in den Landesdienststellen, das 2015 verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz (2021 im Rahmen der NIS2-Richtlinie aktualisiert) sowie die 2023 erfolgte Einrichtung des Gemeinsamen Cyber-Abwehrzentrums (JCDC), das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern stärken soll.
Merz hob hervor, dass das BKA maßgeblich dazu beigetragen habe, Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt zu machen. Gleichzeitig erkannte er die Besorgnis der Bevölkerung an und verwies auf die gestiegene Gewaltkriminalität – darunter Messerangriffe, politisch motivierte Straftaten und Cyberbedrohungen. Der Ukraine-Krieg habe die Ängste zusätzlich verschärft, etwa durch Drohnenüberflüge und Desinformationskampagnen, die Verunsicherung verbreiten.
Der Kanzler nahm auch zu den jüngsten US-Luftangriffen auf den Iran Stellung und wies Spekulationen über eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland zurück. Stattdessen forderte er erweiterte Befugnisse für das BKA, darunter die verpflichtende Vorratsspeicherung von IP-Adressen, um Online-Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Nach der Veranstaltung reiste Merz nach Norwegen weiter.
Das 75-jährige Jubiläum des BKA fällt in eine Zeit, in der die Behörde vor neuen Herausforderungen durch digitale und hybride Bedrohungen steht. Zwar betonte Merz die grundsätzliche Sicherheit Deutschlands, doch mahnte er zugleich, die Instrumente zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Desinformation auszubauen. Die Feierlichkeiten unterstrichen sowohl die Erfolge des BKA als auch die anhaltenden Sorgen einer Bevölkerung, die sich mit sich wandelnden Risiken konfrontiert sieht.
