Brantner wirft Regierung vor: Deutschland wird nur verwaltet, nicht zukunftsfähig gemacht
Paul Simon
Brantner wirft Regierung vor: Deutschland wird nur verwaltet, nicht zukunftsfähig gemacht
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der deutschen Koalitionsregierung vorgeworfen, es zu versäumen, substanzielle Reformen voranzutreiben. Im Gespräch mit ntv-Moderatorin Pinar Atalay am Montag kritisierte sie, das Land werde „irgendwie verwaltet, aber nicht zukunftsfähig gestaltet“. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die aktuelle Regierung unter Führung der SPD und der CDU/CSU zunehmend für ihre politische Ausrichtung in der Kritik steht.
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Brantner monierte einen Mangel an Weitsicht in der Regierungsarbeit und warnte, dass ständige interne Streitigkeiten und ein übermäßiges Augenmerk auf Umfragewerte das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben könnten. Zwar räumte sie ein, dass auch die vorherige Ampelkoalition mit internen Konflikten zu kämpfen hatte, doch die neue Regierung erfülle ebenfalls nicht die Erwartungen.
Die Grünen signalisierten Bereitschaft, bei konkreten Vorhaben mitzuwirken, sofern eine Zusammenarbeit sinnvoll erscheint. Brantner nannte die Modernisierung der Staatsführung, die Digitalisierung und die Infrastruktur als zentrale Bereiche, in denen ihre Partei mit der Regierung kooperieren könnte. Zudem bestätigte sie, dass die Grünen notfalls auch Verfassungsänderungen unterstützen würden.
Gleichzeitig machte Brantner deutlich, dass ihre Partei nicht als Ersatz für die aktuelle Koalition einspringen wolle. Stattdessen forderte sie einen Wandel der politischen Kultur – weg von Schuldzuweisungen, hin zu mehr Zusammenarbeit und der Bewältigung der langfristigen Herausforderungen Deutschlands.
Die Haltung der Grünen lässt zwar punktuelle Kooperationen zu, geht aber nicht so weit, breitere politische Unterstützung anzubieten. Brantners Kritik unterstreicht die Unzufriedenheit mit dem Reformtempo der Regierung, während ihre Partei weiterhin bereit ist, sich bei praktischen Lösungen einzubringen. Die Debatte spiegelt die größeren Sorgen wider, ob Deutschland seine zukünftigen Aufgaben wirksam meistern kann.
