Bremer Ausschuss deckt Lücken bei Staatsrats-Entlassungen und gelöschten Akten auf
Greta Werner
Bremer Ausschuss deckt Lücken bei Staatsrats-Entlassungen und gelöschten Akten auf
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Die seit November 2025 laufenden Ermittlungen haben gelöschte Nachrichten und fehlende Unterlagen im Zusammenhang mit der Berufung und dem Ausscheiden politischer Amtsträger zutage gefördert.
Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen, um offene Fragen zum Beamtenrecht und zur eigenen Berichterstattung zu klären. In den Anhörungen zeigte sich, dass der Senat in mindestens einem Fall nicht alle relevanten Dokumente vorgelegt hatte.
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Im März 2022 war die Staatsrätin Regine Komoss, zuständig für das Bildungsressort, bereits nach einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Mitarbeiter der Finanzbehörde hatten zuvor Bedenken gegen ihre Versetzungszusage geäußert und dies schriftlich festgehalten. Politische Beamte in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten aber oft großzügige Vorruheitsregelungen.
Die Opposition kritisiert diese Praktiken als „Abfindungen in Millionenhöhe“ für entlassene Amtsträger. Ein anonymer Hinweis aus der CDU verschärfte die Prüfung, indem auf gelöschte E-Mails im Zusammenhang mit dem Fall verwiesen wurde. Unabhängig davon waren im September 2025 fünf Nachrichten aus einer Signal-Gruppe zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide aus der Umweltbehörde, entfernt worden. Laut den Nutzungsbedingungen von Signal können Nachrichten innerhalb von 24 Stunden nach dem Versand für alle Teilnehmer gelöscht werden – ein Verstoß liegt darin nicht zwingend.
Der Ausschuss untersucht weiterhin die Umstände der Entlassungen und finanziellen Regelungen. Die Ergebnisse sollen klären, ob in jedem Einzelfall die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden. Im Fokus bleiben dabei der Umgang mit Dokumenten, die Kommunikation sowie die Einhaltung rechtlicher Vorgaben.
