BSW fordert Debatten mit der AfD und bricht politische Tabus vor Ost-Wahlen
Paul Simon
BSW fordert Debatten mit der AfD und bricht politische Tabus vor Ost-Wahlen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein Ende der politischen Ausgrenzung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Die Partei schlug zudem öffentliche Debatten mit AfD-Chefin Alice Weidel vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland vor.
Das BSW forderte die Abschaffung der sogenannten Brandmauer gegen die AfD. Beide Parteien sähen sich Kritik der etablierten Medien ausgesetzt und hätten nur begrenzten Zugang zu öffentlich-rechtlichen Sendern, argumentierte die Partei. Der Schritt signalisiere zwar keine formale Koalition, deute aber darauf hin, dass die AfD in parlamentarischen Entscheidungen einbezogen werden solle, wo Mehrheiten auf ihre Unterstützung angewiesen seien.
Die Partei verlangte die Einsetzung „überparteilicher Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollten mit wechselnden Mehrheiten regieren – möglicherweise auch mit Rückendeckung der AfD. Alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kategorisch ab.
Das BSW forderte Weidel zu zwei öffentlichen Debatten heraus, eine in Magdeburg und eine in Schwerin. Zudem schlug es eine große Diskussion zwischen Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland vor. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, in Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt.
Die Vorschläge markieren eine deutliche Wende in der Haltung des BSW gegenüber der AfD. Öffentliche Debatten und mögliche parlamentarische Zusammenarbeit könnten die politische Landschaft in der Region neu prägen. Die Wahlen in beiden Bundesländern werden zeigen, welche Wirkung diese Schritte entfalten.
