Bundeskabinett beschließt umstrittenes Reparaturgesetz – doch Kritiker bleiben skeptisch
Philipp Huber
Bundeskabinett beschließt umstrittenes Reparaturgesetz – doch Kritiker bleiben skeptisch
Bundeskabinett beschließt Entwurf für bessere Reparaturmöglichkeiten
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Reparaturen für Verbraucher erleichtern soll. Die am Mittwoch bekannt gegebene Entscheidung geht auf eine Initiative von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zurück. Kritiker monieren jedoch, die neuen Regelungen gingen nicht weit genug, um geplante Obsoleszenz oder hohe Reparaturkosten wirksam zu bekämpfen.
Das geplante Gesetz, das unter dem Begriff Reparaturpflicht bekannt ist, setzt die EU-Richtlinie 2024/1799 um. Alle Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, müssen die Vorgaben bis zum 31. Juli 2026 in nationales Recht überführen. Die Regelung verpflichtet Hersteller, Ersatzteile, Software-Updates und Reparaturanleitungen für einen festgelegten Zeitraum nach der Markteinführung eines Produkts bereitzustellen.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, übt scharfe Kritik. Reparaturen müssten günstiger sein als der Neukauf von Geräten, sonst werde das Gesetz sein Ziel verfehlen, argumentiert er. Zudem fordert Ehling härtere Strafen gegen geplante Obsoleszenz, die er als berechneten Betrug bezeichnet, der strafrechtlich verfolgt werden müsse.
Die Linke wirft dem aktuellen Entwurf vor, es fehle an echter Wirkung. Ehling betont, Geräte müssten von vornherein reparaturfreundlich konstruiert werden. Ohne bezahlbare Optionen bleibe das Recht auf Reparatur eine leere Hülle.
Bisher haben sich Elektronikhersteller – etwa von Smartphones oder Haushaltsgeräten – bis März 2026 nicht öffentlich zu der Gesetzesinitiative geäußert. Im Fokus stehen weiterhin der EU-Zeitplan und die allgemeinen Umsetzungspflichten Deutschlands.
Mit dem Kabinettsbeschluss rückt Deutschland der verbindlichen Einführung von Reparaturrechten nach EU-Vorgaben einen Schritt näher. Hersteller werden künftig gesetzlich verpflichtet, Reparaturen zu unterstützen – doch Kritiker fordern strengere Preiskontrollen. Ob das Gesetz wirkt, wird sich bis zur Umsetzung Mitte 2026 zeigen.
