Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Kommunikationsberater
Paul Simon
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Kommunikationsberater
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat eine detaillierte Aufstellung der Kosten gefordert, die andere Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen verursacht haben.
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Bartschs Anfrage löste eine Reaktion von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde aus. Die Regierung räumte ein, die angeforderten Informationen nicht innerhalb einer Woche zusammenstellen zu können, und bezeichnete die Aufgabe als „unmöglich“.
Bartsch verurteilte diese Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er deutete die Verzögerung entweder als Hinweis auf ein enorm hohes Vertragsvolumen oder als Versuch, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Zudem unterstellte er der Regierung, sie verschleiere Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig Gelder an „Meinungsmacher“ flössen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat separat bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt.
Die Weigerung der Regierung, die Informationen zeitnah offenzulegen, wirft weitere Fragen auf. Bartschs Vorwürfe unterstreichen die Bedenken hinsichtlich Transparenz und Prioritätensetzung bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Die Debatte über den Einsatz von Steuergeldern für Kommunikationsberater hält an.
