Bundesregierung plant Milliarde Euro Kürzungen beim Wohngeld – Kritik von allen Seiten
Paul Simon
Bundesregierung plant Milliarde Euro Kürzungen beim Wohngeld – Kritik von allen Seiten
Das Bundesbauministerium plant Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Maßnahme erfolgt, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) daran arbeitet, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Die vorgeschlagenen Reformen beim Wohngeld haben bereits Kritik von Oppositionsparteien und Wohnungsbauverbänden ausgelöst.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), fordert grundlegende Änderungen am Wohngeldsystem. Sie plädiert für eine vollständige Neugestaltung, um das System einfacher, präziser und besser mit den Bundesländern abgestimmt zu gestalten. Zudem schlug Scharrenbach vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die allein in ihrem Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Sparziele durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreichen. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, verurteilte jedoch die Kürzungen. Sie warnte, dass eine Verringerung der Unterstützung mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben und einkommensschwache Haushalte überproportional belasten werde.
Unterdessen forderte die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema strengere Mietpreisbremse als Alternative. Sie argumentierte, dass gedeckelte Mieten den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würden.
Die geplanten Kürzungen und Reformen zielen darauf ab, eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt einzusparen. Kritiker befürchten, dass die Änderungen die Obdachlosigkeit verschärfen und einkommensschwache Haushalte zusätzlich belasten werden. Die Debatte verlagert sich nun darauf, wie die Regierung Haushaltszwänge mit sozialem Schutz in Einklang bringen kann.
