Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!"
Greta Werner
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!"
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Die aus Steuermitteln bereitgestellten Gelder für die Initiative sind seit 2015 stark angestiegen und liegen heute bei über 45 Millionen Euro jährlich. Kritiker werfen dem Programm vor, in Zeiten wachsender Staatsverschuldung öffentliche Mittel zu verschwenden.
Seit 2015 wurden im Rahmen des Programms mehr als 285 Millionen Euro an verschiedene Organisationen verteilt. Vier Institute erhielten in den ersten beiden Förderphasen insgesamt 41,5 Millionen Euro. In der dritten Phase stießen zwei weitere Gruppen hinzu, die für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro sicherten.
Die jährlichen Ausgaben für diese geförderten Einrichtungen stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf das heutige Niveau. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung begann am 1. Februar 2025 mit der Evaluation des Programms selbst.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete die Initiative als ein „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie forderte die sofortige Einstellung des Programms und verwies dabei auf die steigende Staatsverschuldung sowie die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld. Trotz der Kritik hat Familienministerin Karin Prien (CDU) bisher keine Änderungen am Programm vorgenommen.
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Die unabhängige Überprüfung von „Demokratie leben!“ durch die Regierung läuft noch. Die Mittel für die beteiligten Organisationen steigen weiterhin an. Die Debatte über Nutzen und Kosten für die Steuerzahler bleibt vorerst ungelöst.
