Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Greta Werner
Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Der Bundestag hat erstmals über den Entwurf einer reformierten Bauordnung beraten. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Reformen führen zudem neue Maßnahmen ein, um Problemimmobilien und Beteiligungsprozesse der Öffentlichkeit effizienter zu gestalten.
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Im Mittelpunkt der überarbeiteten Bauordnung steht die zügige Umsetzung von Wohnprojekten. Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung sollen straffer gestaltet werden, um Verzögerungen zu minimieren. Kommunen erhalten darüber hinaus erweiterte Befugnisse, um gegen heruntergekommene Gebäude vorzugehen – in Extremfällen sogar durch Enteignung bei schwerwiegenden Missständen.
Während der Debatte äußerten Abgeordnete unterschiedliche Positionen. Katalin Gennburg von der Linken kritisierte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz und argumentierte, dieser löse den Wohnungsmangel nicht. Stattdessen plädierte sie für Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude. Der grüne Abgeordnete Kassem Taher Saleh warnte, der Entwurf schwäche Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben.
Auch Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD lehnte die Reform ab. Er bemängelte, die geplanten Änderungen gingen nicht weit genug, um die Baukosten spürbar zu senken.
Die novellierte Bauordnung sieht Instrumente für schnelleren Wohnungsbau und strengere kommunale Kontrolle über vernachlässigte Immobilien vor. Zudem werden Umwelt- und Beteiligungsregeln angepasst, um Verfahren zu beschleunigen. Die Debatte offenbarten dabei tiefe Gräben in der Bewertung der Auswirkungen auf Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit und Kostensenkung.
