Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Kritik von Familienunternehmern
Philipp Huber
Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Kritik von Familienunternehmern
Die Sommerpause des Bundestags wird wie geplant stattfinden – trotz Forderungen nach einer Abschaffung. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies die Aufforderung des Verbands der Familienunternehmer zurück, die Pause ausfallen zu lassen. Er betonte, dass Abgeordnete auch während der Ferienzeit aktiv blieben.
Der Verband der Familienunternehmer hatte den Bundestag aufgefordert, notfalls auf die Sommerpause zu verzichten. Der Appell erfolgte vor dem Hintergrund anhaltender politischer und gesetzgeberischer Herausforderungen. Bilger machte jedoch deutlich, dass die Pause nicht gestrichen werde.
Er verwies darauf, dass die Arbeit im Hintergrund weitergehe. Berichterstatter, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche würden auch im Sommer fortgesetzt. Zudem bleibe das Kabinett handlungsfähig und treffe Entscheidungen, die später dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt würden.
Bilger ergänzte, dass Ausschüsse jederzeit Sondersitzungen einberufen könnten. So sei sichergestellt, dass dringende Angelegenheiten selbst während der offiziellen Parlamentspause behandelt werden könnten.
Die Sommerpause des Bundestags bleibt damit unverändert. Bilger unterstrich, dass die Abgeordneten ihre Pflichten nicht ruhen ließen. Ausschüsse könnten bei Bedarf zusammentreten, und die Regierungsarbeit gehe weiter. Die Entscheidung spiegelt die Haltung der Regierung wider, dass die Pause keinen Stillstand der Gesetzgebungsarbeit bedeute.
