"Bürokratie-Museum" in Berlin: Protest gegen Lieferkettengesetze und übertriebene Regulierung
Julian Herrmann
"Bürokratie-Museum" in Berlin: Protest gegen Lieferkettengesetze und übertriebene Regulierung
Lobbygruppe eröffnet „Bürokratie-Museum“ in Berlin als Protest gegen Lieferkettengesetze
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Eine Lobbyorganisation hat in Berlin ein „Bürokratie-Museum“ eröffnet, um gegen die Lieferkettengesetze Deutschlands und der EU zu protestieren. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine wirtschaftsliberale Denkfabrik, richtete die Ausstellung ein, um Widerstand gegen Regelungen zu mobilisieren, die sie als übertrieben kritisiert. Kritiker werfen der Initiative vor, Teil einer breiteren Kampagne rechtspolitischer Kräfte zu sein, die Bürokratie gezielt als Belastung für Unternehmen darstellen wollen.
Das Museum präsentiert Beispiele für umständliche Verfahren – etwa die Vorschrift in Berlin, wonach in 189 Verwaltungsprozessen noch immer Faxgeräte genutzt werden müssen. Die Senatsverwaltung der Stadt betreibt laut Angaben noch 5.333 dieser Geräte. Ein weiteres Exponat verweist auf die 16 unterschiedlichen Bauvorschriften in Deutschland, die zu Ineffizienz und Verzögerungen führen.
Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, mit einem „Bürokratie-Schredder“. Die symbolträchtige Aktion unterstrich die Kampagne der Gruppe für weniger Regulierung zugunsten von Konzernen. Befürworter einer starken Bürokratie argumentieren hingegen, sie sei ein zentrales Element der Demokratie, da sie die Macht von Einzelpersonen, politischen Institutionen und Gerichten begrenze.
Dass Bürokratie auch Bürger schützt, thematisiert die Ausstellung nicht. So verhinderten etwa Vorschriften, dass eine Güllegrube nur 43 Meter von einem Trinkwasserbrunnen entfernt gebaut wurde. Das Verwaltungsverfahrensgesetz schützt zudem davor, dass Behörden willkürlich die Förderung unliebsamer Gruppen streichen.
Die INSM stellt Bürokratie vor allem als Hindernis für die Wirtschaft dar. Doch Regelungen sorgen auch für Transparenz – etwa wenn Unternehmen über Versäumnisse im Klimaschutz berichten müssen. Die Debatte zeigt den Konflikt zwischen Deregulierungsbefürwortern und denen, die in Bürokratie einen Schutz für öffentliche und ökologische Interessen sehen.
