CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Greta Werner
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat vorgeschlagen, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für bestimmte Empfänger von Bürgergeld einzuschränken. Sein Vorstoß richtet sich gegen Personen, die vor dem Bezug von Arbeitslosengeld noch nie erwerbstätig waren. Bury argumentiert, das aktuelle System belaste die Steuerzahler unangemessen und bedürfe einer Reform.
Bury kritisierte die bestehende Praxis, bei der versicherte Steuerzahler die Krankenkosten für Bezieher von Grundsicherung tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, sie sei auf Dauer nicht tragbar. Seine Äußerungen verwiesen zudem auf eine historische Ungleichbehandlung: Wer zuvor beschäftigt war, hatte oft besseren Zugang zu medizinischen Leistungen, während andere strengeren Beschränkungen unterlagen.
Der Politiker regte an, Elemente des alten Sozialhilfemodells wiederzubeleben, das die Gesundheitsversorgung nach der Erwerbsbiografie staffelte. Gleichzeitig betonte er, dass mögliche Änderungen sorgfältig diskutiert werden müssten, um eine bloße Kostenverlagerung innerhalb des Systems zu vermeiden. Bury präsentierte seinen Vorschlag als Maßnahme zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Behebung eines Ungleichgewichts im aktuellen System.
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Die Aussagen des CDU-Sprechers deuten auf eine Verschärfung der Kontrollen bei leistungsbezogener Gesundheitsversorgung hin. Sollte der Plan umgesetzt werden, würde die Beschäftigungshistorie erneut eine Rolle bei der Gewährung medizinischer Leistungen spielen. Die Debatte über Gerechtigkeit und Sparmaßnahmen im System dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.
