CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuer auf Sozialwohnungen für Besserverdiener und lockere Mietpreisbremse
Greta Werner
CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuer auf Sozialwohnungen für Besserverdiener und lockere Mietpreisbremse
Ein Wirtschaftsverband mit Verbindungen zur deutschen CDU hat eine neue Steuer für Mieter in Sozialwohnungen mit höherem Einkommen vorgeschlagen. Der Plan ist Teil einer umfassenderen Initiative zur Reform des Mietrechts und sieht zudem eine Lockerung der Vorschriften für Mieterhöhungen vor. Die Organisation argumentiert, dass die aktuellen Regelungen gut verdienenden Berufstätigen ermöglichen, auf unbestimmte Zeit subventionierten Wohnraum zu behalten.
Der Wirtschaftsrat der CDU legte seine Vorschläge in einem Positionspapier für die Mietrechtskommission der Bundesregierung vor. Zu den zentralen Forderungen gehören die Abschaffung oder Lockerung von Mietpreisbremse und die Überprüfung des Modernisierungsumlags. Dieser Zuschlag erlaubt Vermietern derzeit, Sanierungskosten direkt auf die Mieter umzulegen.
Der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, verwies auf den Fall eines Medizinstudenten, der später Chefarzt wird, aber in der günstigen Sozialwohnung bleibt. Er kritisierte, dass geltende Gesetze es Mietern ermöglichen, lebenslang von niedrigen Mieten zu profitieren – selbst nach deutlichen Gehaltssteigerungen.
Um dem entgegenzuwirken, schlägt der Verband eine "Fehlbelegungsabgabe" vor – eine Umlage für Gutverdiener in gefördertem Wohnraum. Parallel setzt er sich für flexiblere Mietpreisgestaltung ein, kombiniert mit einem stärkeren sozialen Ausgleich für Bedürftige.
Die Reform würde die Mietregulierung grundlegend ändern, indem sie die Wohnkosten enger an das Einkommen knüpft. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten Besserverdiener aus dem sozialen Wohnungsbau verdrängt werden, während für andere die Mieten steigen. Die Mietrechtskommission der Regierung wird die Empfehlungen nun prüfen.
