DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform wegen finanzieller Risiken
Greta Werner
DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform wegen finanzieller Risiken
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung der von der Regierung geplanten Pflegereform gefordert. Er warnt, die Vorschläge könnten schwerwiegende finanzielle Folgen für sowohl das Rentensystem als auch pflegebedürftige Menschen haben.
Der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm hingegen argumentiert, das aktuelle Gesetz müsse zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden.
Er verwies auf mehrere mit der Reform verbundene Risiken. So könnten die geplanten Kürzungen bei den Beiträgen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten. Auch die Reduzierung der Finanzierung stationärer Pflege würde die finanzielle Last auf die Kommunen abwälzen. Zudem schätzt Storm, dass unter dem neuen System die Hälfte aller Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte.
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Da die Reform ursprünglich für die Kabinettsbefassung am kommenden Montag vorgesehen war, drängt Storm die Regierung, den Sommer zu nutzen, um die Pläne im Rahmen der Rentenreform grundlegend zu überarbeiten. Er besteht darauf, dass der aktuelle Zeitplan möglicherweise nicht mehr realistisch sei.
Die Pflegereform stößt aufgrund ihrer potenziellen finanziellen Auswirkungen auf wachsende Kritik. Storms Warnungen unterstreichen die Notwendigkeit erheblicher Änderungen, bevor die Vorschläge vorankommen können. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie den Prozess anpasst oder verschiebt.
