DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform der Bundesregierung
Greta Werner
DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform der Bundesregierung
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung der geplanten Pflegereform der Bundesregierung gefordert. Er warnt, die Vorschläge könnten schwerwiegende finanzielle Folgen für sowohl die Rentenversicherung als auch pflegebedürftige Menschen haben.
Der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm hingegen argumentiert, das aktuelle Gesetz müsse zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden.
Er verwies auf mehrere Risiken der Reform: Geplante Kürzungen bei den Beiträgen für Angehörige, die Pflegeleistungen erbringen, könnten die Rentenkasse jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Zudem würde die Reduzierung der stationären Pflegefinanzierung die finanzielle Verantwortung auf die Kommunen abwälzen. Storm schätzt außerdem, dass unter dem neuen System die Hälfte aller Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte.
Da die Reform ursprünglich für die Kabinettsbefassung am kommenden Montag vorgesehen war, drängt Storm die Regierung, den Sommer zu nutzen, um die Pläne im Zuge der Rentenreform grundlegend zu überarbeiten. Er betont, der aktuelle Zeitplan sei möglicherweise nicht mehr realistisch.
Die Pflegereform stößt aufgrund ihrer potenziellen finanziellen Auswirkungen auf wachsende Kritik. Storms Warnungen unterstreichen die Notwendigkeit erheblicher Änderungen, bevor die Vorschläge vorankommen können. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie den Prozess anpasst – oder verschiebt.
