Deutsche Regierung unter Druck: Warum sie zu Iran-Angriffen schweigt
Philipp Huber
Iran-Krieg: War es nun eine Verletzung internationalen Rechts oder nicht? - Deutsche Regierung unter Druck: Warum sie zu Iran-Angriffen schweigt
Der Druck auf die deutsche Regierung wächst wegen ihrer zögerlichen Haltung zur völkerrechtlichen Bewertung der jüngsten US-israelischen Luftangriffe auf den Iran. Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Attacken hat Berlin noch immer keine klare Einschätzung vorgelegt. Kritiker innerhalb der SPD warnen nun, dass dieses Zögern Deutschlands Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne untergräbt.
Die Zurückhaltung der Regierung, eine deutliche Position zu beziehen, steht im Kontrast zu früheren Handlungen. 2019 verurteilte sie umgehend den damaligen US-Präsidenten Donald Trump für dessen Vorschlag, Grönland zu annektieren – ein klarer Bruch internationaler Normen. Diesmal jedoch beschreiben Beamte die rechtliche Lage wiederholt als "komplex" oder spielen die Wirksamkeit des Völkerrechts gegen Regime wie das iranische herunter.
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert die Regierung scharf, sie stelle innenpolitische Erwägungen in den Vordergrund und scheue die Konfrontation mit dem US-Präsidenten. Eine solche Vorsicht, so Ahmetovic, schränke Deutschlands strategische Handlungsfähigkeit ein. Andere SPD-Vertreter betonen, dass das Wegsehen bei offensichtlichen Verstößen langfristig die regelbasierte Weltordnung schwächen könnte.
Die anhaltende Unklarheit hat zudem die Öffentlichkeit verunsichert. Unbeantwortet bleibt, ob die Angriffe mit dem Völkerrecht vereinbar sind – und ob Deutschlands Reaktion seine künftige Rolle im Konflikt beeinflussen wird. Einige Beamte fürchten, dass ohne eine grundsätzliche Haltung Berlins Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat Schaden nehmen könnte.
Die endgültige Entscheidung der Regierung zur Rechtmäßigkeit der Angriffe könnte ihre Einbindung in den weiteren Konfliktverlauf prägen. Eine klare Positionierung könnte entweder Deutschlands diplomatisches Gewicht stärken – oder die inneren Spaltungen weiter offenlegen. Bisher hat die Verzögerung bereits scharfe Kritik aus den eigenen Reihen provoziert.
