EU-Methanverordnung wackelt: Lobbyisten und USA drängen auf Verwässerung der Klimaregeln
Greta Werner
EU-Methanverordnung wackelt: Lobbyisten und USA drängen auf Verwässerung der Klimaregeln
EU-Methanverordnung unter Druck: Industrie und ausländische Regierungen setzen auf Abschwächung
Seit August 2024 in Kraft, gerät die Methanverordnung der EU zunehmend unter Druck durch Branchenverbände und ausländische Regierungen. Ursprünglich konzipiert, um strenge Emissionssenkungen durchzusetzen, zeichnet sich nun eine Lockerung der Umsetzung ab. Kritiker warnen, dass aktuelle Vorschläge zur Milderung von Strafen die Wirksamkeit der Regelung untergraben könnten.
Die Verordnung verpflichtet Unternehmen, Methanlecks entlang ihrer gesamten Lieferketten zu messen und zu reduzieren. US-Firmen müssen sich daran halten, um weiterhin Gas in Europa verkaufen zu dürfen. Verstöße sollten eigentlich Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen nach sich ziehen.
Doch Gaslobbyisten, darunter der Verband Eurogas, drängten auf Ausnahmen. Ein durchgesickertes, rechtlich nicht bindendes Arbeitspapier schlug vor, die Sanktionen abzumildern. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus verurteilte dies als ein „katastrophales Signal“ unter US-Einfluss. Schon die Trump-Regierung hatte zuvor gefordert, die EU solle die Vorschriften ganz streichen oder abschwächen.
Die Umsetzung der Strafen könnte nun verzögert werden. Die Behörden werden zunächst prüfen, ob Sanktionen die Versorgung gefährden, bevor sie handeln. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits im März gewarnt, die Verordnung könnte die Gasversorgungssicherheit bedrohen. Strafmaßnahmen sollen erst greifen, wenn sich der Markt stabilisiert hat.
Die Methanverordnung bleibt zwar formal bestehen, doch mit möglichen Schlupflöchern. Die Durchsetzung hängt künftig von Versorgungsrisiken ab – nicht allein von den Emissionswerten. Unternehmen könnten zwar weniger unmittelbare Strafen fürchten, die langfristigen Compliance-Anforderungen bleiben jedoch unverändert.
