Geheime Dokumente: Deutschlands Grenzabweisungen für Asylsuchende rechtlich fragwürdig
Greta Werner
Geheime Dokumente: Deutschlands Grenzabweisungen für Asylsuchende rechtlich fragwürdig
Über 1.300 Seiten geleakter interner Dokumente belegen, dass die deutsche Praxis, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, auf wackeliger rechtlicher Grundlage steht. Die im Mai 2025 eingeführte Maßnahme wurde wiederholt von Beamten als "rechtlich nicht haltbar" nach EU-Recht kritisiert. Kritiker werfen der Regierung vor, sie habe keinen Nachweis für eine Krise erbracht, die solche Schritte rechtfertigen würde.
Die Regelung trat am 7. Mai 2025 in Kraft, als Innenminister Alexander Dobrindt eine Weisung unterzeichnete, die Grenzbeamten erlaubt, Asylantragstellern die Einreise zu verweigern. Seither werden monatlich durchschnittlich 113 Bewerber abgewiesen. Doch interne Bewertungen zeigen: Es gibt keine Belege für einen Notstand, der diese Ablehnungen rechtlich legitimieren würde.
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Bereits lange vor der Anordnung gab es innerhalb des Ministeriums Bedenken. Die Abteilung B 2 warnte bereits 2024, das Vorgehen berge "erhebliche rechtliche und politische Risiken". Ein Beamter bezeichnete es als "potenziell brisant" und zweifelte an, dass es einer Prüfung standhalten würde. Eine separate Einschätzung prognostizierte, dass ein möglicher Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate dauern würde.
Nach EU-Recht müsste Deutschland offiziell eine extreme Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erklären, um die Praxis zu verteidigen. Bisher fehlt eine solche Erklärung. Zwar äußerten einige Bundesländer wie das Saarland und Schleswig-Holstein Kritik, doch breiterer Widerstand aus den Ländern oder Kommunen blieb aus. Auch der Präsident des Städtetags übt Kritik an der Maßnahme – doch flächendeckende Klagen blieben bisher aus.
Die Dokumente offenbaren eine Politik auf tönernen Füßen. Ohne Nachweis einer Krise oder eine formelle Notstandserklärung bleiben die Abweisungen anfällig für rechtliche Angriffe. Die Regierung steht zunehmend unter Druck, ihr Vorgehen zu rechtfertigen – oder es ganz aufzugeben.
