Gericht verbietet Linkspartei Vorwürfe gegen AfD-Politiker wegen Parkinson-Vorfalls
Philipp Huber
Gericht verbietet Linkspartei Vorwürfe gegen AfD-Politiker wegen Parkinson-Vorfalls
Ein Rechtsstreit zwischen der Linkspartei und der AfD ist mit einem Urteil zugunsten der rechtsextremen Partei beendet worden. Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Kreisverbänden der Linkspartei untersagt, die Behauptung zu wiederholen, AfD-Politiker hätten die Parkinson-Symptome eines Abgeordneten verspottet. Die Entscheidung folgt auf eine hitzige Auseinandersetzung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im April des vergangenen Jahres.
Der Konflikt begann im April 2025, als der Linken-Politiker Dirk Bruhn AfD-Abgeordneten vorwarf, seine durch Parkinson verursachten Zitteranfälle während einer Sitzung lächerlich gemacht zu haben. Seine Partei wiederholte den Vorwurf später in einer Pressemitteilung. Dreizehn AfD-Mitglieder, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enrico Schult und Thore Stein, beantragten daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die Linkspartei.
Ein erster Antrag war vom Landgericht Rostock teilweise abgewiesen worden. Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung jedoch auf und urteilte, die Linkspartei habe ihre Behauptungen nicht beweisen können. Die Richter verwiesen auf das Fehlen von Zeugen und stellten die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen infrage.
Das Gericht räumte ein, dass Politiker einer strengeren öffentlichen Prüfung unterlägen, betonte jedoch, dass persönliche Angriffe weiterhin inakzeptabel seien. Es kam zu dem Schluss, dass die Äußerungen der Linkspartei die Persönlichkeitsrechte der AfD-Abgeordneten verletzt hätten. Schult bezeichnete das Urteil als klare Rehabilitierung, während Stein der Linkspartei vorwarf, wissentlich falsche Vorwürfe verbreitet zu haben.
Das Urteil verbietet der Linkspartei, die umstrittenen Passagen ihrer Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen. Die betroffenen AfD-Politiker haben damit rechtlichen Schutz gegen die Vorwürfe erwirkt. Der Fall zeigt die Grenzen politischer Kritik auf, wenn Persönlichkeitsrechte auf dem Spiel stehen.
