Grüne fordern rasche Reform der deutschen Nachrichtendienste und kritisieren Regierungsuntätigkeit
Greta Werner
Grüne fordern rasche Reform der deutschen Nachrichtendienste und kritisieren Regierungsuntätigkeit
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der deutschen Nachrichtendienste zu beschleunigen. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei, kritisierte das Fehlen klarer politischer Unterstützung für diese Behörden in ihrem aktuellen Zustand.
Von Notz warf der Regierung vor, ihre Pflicht zur starken Führung und rechtlichen Absicherung zu vernachlässigen. Er argumentierte, dass die Nachrichtendienste ohne ein modernes, verfassungskonformes Rahmenwerk nicht wirksam arbeiten könnten. Der stellvertretende Fraktionschef betonte zudem, dass die Reform nicht nur überfällig, sondern rechtlich zwingend erforderlich sei.
Bisher liegen dem Parlament keine konkreten Vorschläge zur Aktualisierung des BND-Gesetzes oder des Gesetzes für den Inlandsnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), vor. Von Notz warnte, dass ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst für die nationale Sicherheit unverzichtbar bleibe. Verzögerungen bei der Reform der Behörden setzten Deutschland seiner Ansicht nach unnötigen Risiken aus.
Der Vorstoß der Grünen unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und operativen Situation der deutschen Nachrichtendienste. Ohne neue Gesetzgebung werden Behörden wie der BND und das BfV weiterhin unter veralteten Regelungen arbeiten müssen. Die Bundesregierung hat auf die Forderungen nach dringenden Reformen bisher nicht reagiert.
