Grüne nennen Gebäudewärmegesetz ein "Chaos-Gesetz" – Mieter fürchten hohe Kosten
Greta Werner
Grüne nennen Gebäudewärmegesetz ein "Chaos-Gesetz" – Mieter fürchten hohe Kosten
Der Entwurf des deutschen Gebäudewärmegesetzes steht in der scharfen Kritik von Lisa Badum, klimapolitischer Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Vorschlag als „Chaos-Gesetz“ und warnte, er werde Mieter:innen mit hohen finanziellen Belastungen konfrontieren – ohne klare Vorteile.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht ab 2029 eine schrittweise „Beimischungspflicht für Biobrennstoffe“ vor. Bis 2040 muss der Anteil klimafreundlicher Quellen in Heizungsbrennstoffen kontinuierlich steigen. Die Regierung räumte jedoch ein, weder den künftigen Bedarf abschätzen noch die Verfügbarkeit dieser Brennstoffe garantieren zu können.
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum den Plan als „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie kritisierte, dass es an einer realistischen Versorgungsstrategie fehle und die Regelung vor allem der Erdgaslobby nütze. Auch Branchenverbände wie der BDEW und der VKU fordern Klarheit über das Biomassepotenzial und den Ausbau der Lieferketten.
Badum warf der Regierung zudem vor, die enormen Mengen an benötigtem Biomethan nicht gesichert zu haben. Diese Brennstoffe seien bereits für andere Sektoren verplant – was Zweifel an der Umsetzbarkeit des Gesetzes aufkommen lässt.
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Der geplante Heizungsgesetz-Entwurf sieht sich nun massiver Opposition aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen gegenüber. Ohne gesicherte Quellen für die erforderlichen Biobrennstoffe bleibt seine Umsetzung ungewiss. Kritiker:innen drängen auf Nachbesserungen, bevor das Gesetz weiter voranschreitet.
