Hannovers zwei Milliarden Euro Schulden: Bürgermeisterin Onay wehrt sich gegen radikale Kürzungen
Julian Herrmann
Hannovers zwei Milliarden Euro Schulden: Bürgermeisterin Onay wehrt sich gegen radikale Kürzungen
Hannover steht vor einer schweren Finanzkrise mit Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Stadt wurde nun vom Land Niedersachsen aufgefordert, einen Haushaltskonsolidierungsplan vorzulegen. Bürgermeisterin Belit Onay hat scharf gegen geplante Kürzungen protestiert, die grundlegende Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger gefährden könnten.
Die finanziellen Probleme der Stadt bestehen trotz einer Erholung der Gewerbesteuereinnahmen nach der Coronavirus-Pandemie. Doch die Mittel für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen decken die Kosten nicht mehr, sodass Hannover kaum Spielraum bleibt. Die einzigen Bereiche, in denen noch Einsparungen möglich sind, sind die sogenannten "freiwilligen Leistungen" – darunter Kultur, Sport und Jugendförderung.
Onay lehnte eine durchgesickerte Liste mit möglichen Einsparvorschlägen ab, die von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden erarbeitet wurde. Das Dokument sieht Kürzungen in Milliardenhöhe vor, die vor allem Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche treffen würden. Die Bürgermeisterin argumentiert, dass solche Einschnitte die kommunalen Probleme verschärfen und den Stadtbetrieb beeinträchtigen würden.
Kritik übte sie auch an der Entstehung der Liste: Die Deutsche Städtetag sei nicht ausreichend einbezogen worden. Um die Folgen abzumildern, wandelt Hannover eine Bibliothek in ein Bürgerzentrum um und arbeitet mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zusammen. Diese Maßnahmen sollen helfen, trotz der angespannten Haushaltslage zumindest einen Teil der Angebote aufrechtzuerhalten.
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Der Haushaltsplan Hannovers muss nun von Niedersachsen geprüft werden. Die Stadt besteht darauf, dass Bund und Land die Finanzierungslücken bei den Pflichtaufgaben schließen müssen. Ohne zusätzliche Unterstützung scheinen weitere Kürzungen bei lokalen Programmen unvermeidbar.
