Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit über 2026
Paul Simon
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit über 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag vermochte es der Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die Blockade entstand nach über sechsstündigen Debatten über Finanzfragen, Personalplanung und neue Wanderprojekte. Ein von der CDU eingebrachter Einstellungsstopp entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt – mit der Folge, dass der Kreis nun ohne genehmigten Finanzplan dasteht.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Verteilung der Mittel, darunter auch die Förderung neuer Wanderstrecken entlang lokaler Routen. Der größte Konflikt entzündete sich jedoch an einem CDU-Antrag, der vorsah, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Als deutlich wurde, dass der Vorschlag die rechtlichen Kompetenzen des Kreistags überschritt, zog die CDU ihn zurück, was schließlich zu seiner Ablehnung führte.
Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass ein Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betreffen würde. Ohne gesicherte Personalplanung konnte der Haushalt nicht finalisiert werden, sodass der Kreis nun in eine vorläufige Haushaltsführung gezwungen ist. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni.
Um eine Finanzkrise abzuwenden, wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen. Sollte der Kreistag in seiner nächsten Sitzung keinen Haushalt beschließen, hat die Bezirksregierung das Recht, einen verbindlichen Haushaltsplan vorzugeben.
Trotz des Rückschlags wird der Kreis seine Arbeit fortsetzen und vertragliche Verpflichtungen erfüllen. Die Gespräche des Kämmerers mit Banken und Regionalvertretern zielen darauf ab, die Finanzlücke bis Juni zu überbrücken. Kommt keine Einigung zustande, könnte der Regierungsbezirk Arnsberg eingreifen und einen Haushalt verordnen.
