Hessens Ministerin kritisiert Pflegereform: Fortschritte mit bitteren Nebenwirkungen
Julian Herrmann
Hessens Ministerin kritisiert Pflegereform: Fortschritte mit bitteren Nebenwirkungen
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz hat sich ambivalent zum Entwurf der Pflegereform der Bundesregierung geäußert. Zwar begrüßte sie einzelne Fortschritte, warnte jedoch zugleich vor zusätzlichen finanziellen Belastungen für Familien und Pflegekräfte. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, Prävention zu stärken und Leistungen zu vereinfachen – doch nicht ohne Kritik.
Der Reformentwurf sieht mehrere zentrale Maßnahmen vor. Dazu gehören ein neuer Anspruch auf Pflegeberatung sowie ein Überbrückungsbudget für Notfälle. Zudem sollen Pflegeleistungen ab 2028 jährlich an die Inflation angepasst werden, um ihre Kaufkraft zu erhalten.
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Stolz bewertete diese Punkte als notwendige Verbesserungen. Besonders lobte sie den Fokus auf Prävention und Rehabilitation sowie die Vereinfachung der Leistungsregelungen. Gleichzeitig übt sie scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für Angehörige, die Pflege übernehmen. Dies treffe vor allem Frauen ungleich härter, so die Ministerin.
Ein weiterer Streitpunkt ist die vorgesehene Verlängerung von Mindestaufenthalten in Pflegeheimen. Stolz argumentierte, dass dies die Eigenbeteiligung der Betroffenen nicht senken, sondern im Gegenteil mehr Menschen in die Abhängigkeit von Sozialhilfe drängen werde. Als Gegenmodell verwies sie auf Hessens eigenes Programm zur gemeindenahen Pflege, das sie als wirksameres präventives Konzept bezeichnete.
Um die Landesinitiative zu unterstreichen, lud Stolz den Bundesgesundheitsminister nach Hessen ein. Sie betonte dabei die Erfolge lokaler Pflegeunterstützungszentren, die den Bedarf an stationärer Pflege deutlich reduziert hätten.
Obwohl der Entwurf Inflationsanpassungen und neue Fördermaßnahmen vorsieht, zeigt Stolz’ Kritik die anhaltenden Bedenken auf. Die Kürzungen bei Pflegerenten und steigende Eigenanteile bleiben umstritten. Nun wird sich zeigen, wie die Bundesregierung diese Herausforderungen vor der finalen Beschlussfassung angeht.
