Hessens SPD will Wohnungsnot und soziale Ungleichheit mit neuem Masterplan bekämpfen
Julian Herrmann
SPD-Fraktion stellt 14-Punkte-Antrag zur Stadtentwicklung vor - Hessens SPD will Wohnungsnot und soziale Ungleichheit mit neuem Masterplan bekämpfen
Die hessische SPD hat einen umfassenden Antrag vorgelegt, um drängende städtische Herausforderungen zu bewältigen. Das Konzept zielt auf Wohnungsmangel, soziale Ungleichheit und Infrastrukturdefizite in den größten Städten des Landes ab. Schwerpunkte liegen auf Integration, Bildung, Mobilität und der Finanzierung der Kommunen.
Besonders in Städten wie Wiesbaden ist Wohnraum zu einem zentralen Problem geworden. In den vergangenen fünf Jahren sind bezahlbare und geförderte Wohnungen zunehmend knapp geworden. Mehr als 30 Prozent der Mieterhaushalte geben mittlerweile über 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aus. Zwar deckt der Neubau mit rund 1.200 Wohneinheiten jährlich die allgemeine Nachfrage, doch die Zahl der Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich. Dadurch bleiben schätzungsweise 3.000 anspruchsberechtigte Haushalte ohne passende Wohnoption. Die Anpassungen der Mietpreisbremse, die eigentlich die Spannungen auf dem angespannten Wohnungsmarkt lindern sollten, wurden für 2025–2026 verwässert; weitere Verhandlungen sind für dieses Jahr geplant.
Der SPD-Antrag fordert nun entschlossenere Maßnahmen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Vorgeschlagen werden höhere Subventionen, strengere Verbote für die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum sowie erweiterte kommunale Vorkaufsrechte für Grundstücke. Die Partei benennt zudem weitere städtische Problemfelder: Armut, bildungsbezogene Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und marode Infrastruktur. Für mehr Sicherheit plädiert sie für bessere Straßenbeleuchtung, Notrufsysteme und eine präsentere Polizei. Auch die örtlichen Ordnungsbehörden sollen stärker unterstützt werden.
Ein weiterer Fokus liegt auf dem sozialen Zusammenhalt. Die SPD will junge Menschen frühzeitig in die Gestaltung ihrer Kieze einbinden. Die Stadtplanung soll zudem besser auf die Bedürfnisse älterer Bürger eingehen, etwa durch barrierefreien Zugang zu öffentlichen Räumen. Auch die Energiesicherheit spielt eine Rolle: Gefordert werden stabile Heiz- und Stromversorgungssysteme auf Basis erneuerbarer Energien.
Der Antrag appelliert an das Land, die Kommunen stärker bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Bildungslücken zu unterstützen. Bei einer Umsetzung würden die Maßnahmen Subventionen ausweiten, die Kontrolle verschärfen und die Infrastruktur verbessern. Ziel der SPD ist es, in ganz Hessen inklusivere und widerstandsfähigere Stadtgemeinschaften zu schaffen.
