Höhere Schuldengrenzen: Wie die schwache Konjunktur dem Staat mehr Spielraum verschafft
Julian Herrmann
Höhere Schuldengrenzen: Wie die schwache Konjunktur dem Staat mehr Spielraum verschafft
Die Abschwächung der deutschen Wirtschaft hat zu einer vorübergehenden Anhebung der staatlichen Kreditgrenzen geführt. Nach den aktuellen Schuldenregeln ermöglicht ein geringeres Wachstum höhere Kreditaufnahmen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verfügt damit nun über mehr Spielraum bei der Haushaltsplanung.
Frühere Prognosen gingen für 2023 von einem Wachstum von 1,0 Prozent aus, doch die Regierung rechnet nun nur noch mit 0,5 Prozent. Diese Anpassung wirkt sich auf die Kreditaufnahmemöglichkeiten der kommenden Jahre aus.
Die grundsätzliche Kreditobergrenze für 2027 liegt bei 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, was 15,6 Milliarden Euro entspricht. Durch eine konjunkturelle Anpassung steigt das zulässige Gesamtvolumen für Kredite in diesem Jahr jedoch auf 27,9 Milliarden Euro. Die Anpassung selbst ist von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro gestiegen.
Für 2024 darf Klingbeil 3,8 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als ursprünglich vorgesehen. Bis 2030 wird sich die zusätzliche Kreditkapazität nach diesen Regeln auf 7,3 Milliarden Euro belaufen.
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Die überarbeiteten Zahlen verschaffen dem Finanzminister kurzfristig mehr Handlungsspielraum. Die höheren Kreditgrenzen bleiben so lange in Kraft, bis sich die Wirtschaftslage verbessert. Die Änderungen folgen den bestehenden Schuldenregeln, die an die Wachstumsprognosen geknüpft sind.
