Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sollen Krankenkassen retten – doch hilft das wirklich?
Philipp Huber
Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sollen Krankenkassen retten – doch hilft das wirklich?
Eine Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland hat Forderungen nach höheren Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke ausgelöst. Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), argumentiert, dass solche Maßnahmen zusätzliche Einnahmen bringen und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit verbessern würden. Auch die Krankenkassen unterstützen die Idee und verweisen auf den Erfolg hoher Tabakpreise in anderen europäischen Ländern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Gassen schlug vor, den Preis einer Schachtel Zigaretten oder einer Flasche Wein um etwa zwei Euro zu erhöhen. Sein Ziel: der Konsum soll sinken, während gleichzeitig Mittel für das Gesundheitssystem generiert werden. Zu den Empfehlungen der KBV gehört auch die Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken, um langfristig die Gesundheitskosten zu senken.
Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), pflichtete bei, dass höhere Tabakpreise Menschen dabei helfen, mit dem Rauchen aufzuhören oder ihren Konsum zu reduzieren. Sie wies darauf hin, dass Zigaretten in Deutschland nach wie vor günstiger seien als in vielen Nachbarländern, etwa in Österreich, wo die Preise bereits eine starke abschreckende Wirkung hätten. 2023 kostete eine Packung in Deutschland im Schnitt weniger als 400 Kaufkraftparitätseinheiten, während es in Österreich unter 500 und in Frankreich unter 250 lag.
Elsner regte an, die zusätzlichen Steuereinnahmen zu nutzen, um die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Diese Änderung könnte der GKV jährlich rund sieben Milliarden Euro sparen. Gassen äußerte jedoch Zweifel am SPD-Vorschlag für einen Gesundheitszuschlag auf Miet- und Kapitaleinkünfte. Stattdessen sieht die KBV größeres Potenzial darin, nicht versicherungspflichtige Leistungen über die allgemeine Steuerfinanzierung abzusichern.
Die Vorschläge zielen darauf ab, den finanziellen Druck auf die GKV zu verringern und gleichzeitig gesündere Lebensgewohnheiten zu fördern. Sollten die höheren Steuern auf Tabak und Alkohol umgesetzt werden, könnten sie zusätzliche Mittel einbringen und die langfristigen Gesundheitskosten senken. Die Diskussion dauert an, während Politiker nach dem besten Weg suchen, das System zu stabilisieren.
