Koalition plant Null-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Entlastung von Haushalten
Julian Herrmann
Koalition plant Null-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Entlastung von Haushalten
Die deutsche Koalition prüft Pläne, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null zu senken. Mit diesem Schritt soll die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte gemildert werden, die mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Der fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, treibt die Idee als Teil eines umfassenderen Mehrwertsteuer-Reformpakets voran.
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Spahn schlug vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf grundlegende Lebensmittel abzuschaffen, um Familien zu entlasten, die besonders stark von der Inflation betroffen sind. Er verband die Maßnahme mit den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran, der die Preise in die Höhe getrieben hat. Der Vorschlag folgt der Sorge, dass Geringverdiener einen großen Teil ihres Einkommens für tägliche Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel und Miete aufwenden müssen.
Mieten bleiben weiterhin mehrwertsteuerfrei, und die Koalition sieht den Verzicht auf die Besteuerung von Lebensmitteln als weiteren Hebel, um soziale Ungleichheit auszugleichen. Die Gesamtreform der Mehrwertsteuer wird jedoch noch diskutiert. Weitere Vorschläge umfassen eine Erhöhung des Regelsteuersatzes, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern.
Die Regierung wird die Optionen zunächst intern bewerten, bevor Details an die Öffentlichkeit kommuniziert werden. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, die Beratungen laufen weiter.
Falls genehmigt, würde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel die Ausgaben der Haushalte direkt verringern. Die Reform wäre zudem Teil einer breiter angelegten Strategie zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Wann eine Entscheidung bekannt gegeben wird, steht noch nicht fest.
