Koalition ringt um Zeitplan für die umstrittene Rentenreform vor der Sommerpause
Philipp Huber
Koalition ringt um Zeitplan für die umstrittene Rentenreform vor der Sommerpause
Die Spitzen der Koalition bereiten sich darauf vor, in einem entscheidenden Treffen diese Woche einen Zeitplan für die Rentenreform zu erörtern. Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig hat die Regierung aufgefordert, vor Beginn der zweiwöchigen Sommerpause einen verbindlichen Fahrplan festzulegen. Im Mittelpunkt der Debatte steht, wie schnell und in welcher Form die Reformen umgesetzt werden sollen.
Reddig, der für die CDU in der Rentekommission der Bundesregierung mitgewirkt hat, drängt auf eine zügige Entscheidung. Er fordert, alle Reformelemente in einem umfassenden Gesetzespaket zusammenzufassen, statt sie in einzelnen Schritten zu verabschieden. Mit dem Hinweis auf die Risiken isolierter Maßnahmen betonte er die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens.
Während die Konservativen auf Tempo drängen, zeigt sich die SPD zurückhaltender. Beide Seiten streben an, die notwendigen Gesetzesentwürfe über den Sommer auszuarbeiten. Der Bundestag würde die Vorlagen dann im Herbst beraten, mit dem Ziel, die Reformen bis Jahresende endgültig zu beschließen.
Ein Koalitionsausschuss, der sich am Mittwoch trifft, wird CDU/CSU- und SPD-Spitzen zusammenbringen, um den Zeitplan zu klären. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Reformen als Gesamtpaket oder in Phasen umgesetzt werden. Die Regierung muss vor der Sommerpause eine verbindliche Zeitschiene festlegen, um den Prozess im Plan zu halten. Bei einer Einigung würde das Gesetzgebungsverfahren im Herbst in den Bundestag eingebracht. Die endgültigen Reformen könnten dann bis Ende Dezember in Kraft treten.
