Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – CDU auf Konfrontationskurs
Paul Simon
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – CDU auf Konfrontationskurs
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die Erhebung, die im Auftrag von Stern und RTL durchgeführt wurde, ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung des Straftatbestands sind, während 38 Prozent für dessen Abschaffung plädieren. Unterdessen setzt sich die Christlich Demokratische Union (CDU) für eine vollständige Streichung der Regelung ein.
Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden durchgeführt. Die Zustimmung zur Beibehaltung des Gesetzes war in Westdeutschland (59 Prozent) etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der CDU/CSU zeigten dabei eine ungewöhnliche Einigkeit: In beiden Gruppen sprachen sich 84 Prozent für die bestehende Regelung aus. Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU als unglücklich gewählt. Auch unter den Wählerinnen und Wählern anderer Parteien fand die Beibehaltung des Gesetzes breite Unterstützung – bei den Grünen lag die Zustimmung bei 72 Prozent, bei der Linkspartei bei 65 Prozent.
Lediglich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bildete eine Ausnahme: 60 Prozent ihrer Anhänger befürworteten die Streichung des Tatbestands.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem Reformkurs der CDU. Während sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler – quer durch fast alle großen Parteien – für die Beibehaltung des Gesetzes ausspricht, bleibt die Debatte über dessen Zukunft ungelöst. Die Umfrage unterstreicht zudem, wie sehr sich die Haltung der Parteianhänger oft von der ihrer Führungsspitzen unterscheidet.
