Merz blockt Steuererhöhungen – und plant Entlastungen bis 2028
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekräftigt, dass unter seiner Regierung keine Steuererhöhungen kommen werden. Stattdessen treibt er Steuerentlastungen im Rahmen der laufenden Koalitionsgespräche voran. Der CDU-Vorsitzende erwartet, dass zwischen Ostern und der Sommerpause zentrale Entscheidungen in der Finanzpolitik fallen werden.
Die Bundesregierung hat bereits mehrere Maßnahmen zur Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Januar 2026 steigt die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurantbesuche bleibt dauerhaft bestehen. Unternehmen profitieren zudem von einer degressiven Abschreibung von bis zu 30 Prozent für Investitionen in Ausrüstungen zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 31. Dezember 2027. Die Körperschaftsteuer soll ab 2028 jährlich um einen Prozentpunkt sinken.
Merz zeigt sich offen für weitere Vorschläge des Finanzministers, insbesondere zur Entlastung bei der Einkommensteuer. Er betonte, dass Steueränderungen darauf abzielen müssten, Belastungen zu verringern – und nicht neue hinzuzufügen. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass auch die Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen noch angepasst werden könnten.
Die Zeit spielt bei den Verhandlungen eine entscheidende Rolle. Merz wies darauf hin, dass bis Ende des Jahres die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen sein werde. Historisch gesehen werde in der zweiten Hälfte einer Wahlperiode oft wenig bewegt, weshalb die kommenden Monate für Weichenstellungen entscheidend seien.
In den nächsten Monaten wird sich zeigen, wie die steuerpolitischen Pläne der Koalition konkret aussehen. Erste Maßnahmen wie die erhöhte Pendlerpauschale und der gesenkte Mehrwertsteuersatz für Gastronomie sind bereits beschlossen. Weitere Schritte, darunter mögliche Entlastungen bei der Einkommensteuer, hängen von den anstehenden Vorschlägen und Verhandlungen vor der Sommerpause ab.
