Merz plant schnelle Rentenreform – Ostdeutschland warnt vor Folgen für Rentner
Philipp Huber
Merz plant schnelle Rentenreform – Ostdeutschland warnt vor Folgen für Rentner
Bundeskanzler Friedrich Merz hat schnelle Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. Die Empfehlungen sehen tiefgreifende Reformen des deutschen Rentensystems vor. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mahnt derweil zur sorgfältigen Prüfung der Auswirkungen auf die Rentner in Ostdeutschland.
Die Rentenkommission hat mehrere zentrale Reformvorschläge vorgelegt. Dazu gehört die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus sowie dessen Kopplung an die Lebenserwartung. Zudem sollen die Möglichkeiten für einen vorzeitigen Renteneintritt eingeschränkt werden.
Ein konkreter Vorschlag sieht vor, die Regelung abzuschaffen, die es Arbeitnehmern mit 45 Beitragsjahren ermöglicht, ohne Abzüge früher in Rente zu gehen. Empfohlen wird außerdem die Einführung einer kapitalgedeckten Säule innerhalb der gesetzlichen Rente. Künftig sollen auch Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Beamte bleiben zwar von den Beitragszahlungen befreit, ihr Renteneintrittsalter soll jedoch analog zum gesetzlichen System steigen. Woidke forderte, Beamte in die Reformdebatte einzubeziehen, und betonte, die Folgen für die Rentner in Ostdeutschland besonders zu berücksichtigen.
Die AfD und die BSW haben die Pläne bereits scharf kritisiert. Beide Parteien lehnen eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie Einschränkungen beim vorzeitigen Ruhestand ab.
Die Regierung steht nun vor der Entscheidung über diese weitreichenden Vorschläge. Merz hat sich verpflichtet, alle Empfehlungen zügig umzusetzen. An der Debatte werden sich verschiedene Berufsgruppen und politische Parteien beteiligen.
