Migrationsstreit spaltet Regierung: Dobrindt pocht auf Abschiebungen, SPD attackiert Sozialkürzungen
Greta Werner
Migrationsstreit spaltet Regierung: Dobrindt pocht auf Abschiebungen, SPD attackiert Sozialkürzungen
Die deutsche Bundesregierung steht vor tiefen Gräben in der Migrations- und Sozialpolitik. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt scharfe Grenzkontrollen und Abschiebungen, während die Bundesregierung gleichzeitig auf umfassende EU-Reformen drängt. SPD-Chefin Bärbel Bas kritisierte unterdessen die jüngsten Kürzungen im Sozialbereich als „unmenschlich und zynisch“.
Dobrindt betonte, dass Deutschland an seinen Grenzüberprüfungen festhalten werde. Diese seien aus Sicherheitsgründen unverzichtbar, wie er mit Verweis auf 8.000 an der Grenze vollstreckte Haftbefehle begründete. Kritik an Abschiebungen wies er zurück: Kriminelle – darunter Vergewaltiger und Mörder – müssten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit konsequent abgeschoben werden.
Geplant sind auch weitere Abschiebungen nach Afghanistan, wofür direkte Gespräche mit den Taliban nötig seien. Dobrindt machte deutlich, dass solche Verhandlungen unvermeidbar seien, wenn die Rückführungen umgesetzt werden sollen.
Doch nicht nur in der Migrationspolitik gibt es Streit. Bas verurteilte die geplanten Sozialkürzungen als hart und ungerecht. Dobrindt hingegen rief die Parteien dazu auf, sich auf sachliche Lösungen statt auf rhetorische Auseinandersetzungen zu konzentrieren. Die SPD-Reden zum 1. Mai relativierte er als Teil des normalen politischen Meinungsstreits.
In den anstehenden Koalitionsgesprächen sollen zudem Reformen des Arbeitsmarktes verhandelt werden, was die ohnehin angespannte Debatte weiter anheizen dürfte.
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Die Regierung bleibt in zentralen Fragen gespalten: Grenzkontrollen und Abschiebungen werden trotz der EU-Reformpläne beibehalten. Die Kürzungen im Sozialbereich und die Arbeitsmarktreformen werden die Spannungen in den kommenden Wochen voraussichtlich weiter verschärfen. Die Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan sollen vorangetrieben werden.
