Prien kürzt über 200 Demokratie-Projekte – und setzt auf lokale Akteure
Paul Simon
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert das Förderprogramm "Demokratie lebt" - Prien kürzt über 200 Demokratie-Projekte – und setzt auf lokale Akteure
Bundesbildungsministerin Karin Prien hat weitreichende Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" angekündigt. Im Rahmen der Umstrukturierung wird die Förderung für mehr als 200 Projekte bis Ende des Jahres gestrichen. Prien begründete dies mit Bedenken, dass die Ziele der Initiative trotz engagierter Bemühungen nicht ausreichend erreicht würden.
Das mit 191 Millionen Euro für das Jahr 2026 ausgestattete Programm soll bürgerschaftliches Engagement stärken, Radikalisierung vorbeugen und demokratische Werte fördern. Doch aus den Reihen der eigenen CDU/CSU-Fraktion mehren sich kritische Stimmen, die die Wirksamkeit des Programms infrage stellen.
Priens Reformen sehen die Streichung zweier zentraler Förderbereiche vor: den Ausbau überregionaler Infrastruktur sowie Innovationsprojekte, die neue Zielgruppen erschließen sollten. Stattdessen will das Ministerium künftig vor allem etablierte Einrichtungen vor Ort stärken – etwa Schulen, Sportvereine und Bibliotheken.
Ein deutlicher Schwerpunkt wird auf die digitale Präventionsarbeit gegen Online-Radikalisierung gelegt, die künftig deutlich mehr Mittel erhält. Von den Kürzungen betroffen sind jedoch auch bekannte Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid, Correctiv und der Zentralrat der Juden in Deutschland.
Die Ministerin würdigte zwar das hohe Engagement der Beteiligten, argumentierte aber, dass die Wirkung des Programms nicht nachhaltig genug sei. Ihre Entscheidung folgt einer seit Langem in konservativen Kreisen geäußerten Skepsis darüber, wie die Gelder eingesetzt werden.
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Konkrete Angaben dazu, wie viele der gestrichenen Projekte sich speziell an Jugendliche zwischen 12 und 25 Jahren richteten, blieben aus. Verantwortlich für das Programm bleibt das Bundesfamilienministerium, das auch weiterhin den Haushalt und die inhaltliche Ausrichtung steuert.
Die Änderungen bedeuten, dass über 200 Projekte bereits vor 2025 ihre Förderung verlieren. Lokale Einrichtungen rücken nun in den Fokus, während digitale Maßnahmen gegen Radikalisierung stärker unterstützt werden. Die Neuausrichtung spiegelt die grundsätzlichen Zweifel an Effizienz und langfristigem Nutzen des Programms wider.
