Rücktritt nach Millionen-Skandal: Berlins Kulturstaatssekretärin verlässt ihr Amt
Paul Simon
Rücktritt nach Millionen-Skandal: Berlins Kulturstaatssekretärin verlässt ihr Amt
Berlins Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson trat am Freitag zurück, nachdem ein vernichtender Prüfbericht die rechtswidrige Vergabe von Millionen aus Fördertöpfen zur Bekämpfung von Antisemitismus aufgedeckt hatte. Die Feststellungen des Rechnungshofs lösten ihren Rücktritt aus, der angesichts wachsenden Drucks wegen der finanziellen Fehlsteuerung erfolgte.
Die CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigte daraufhin Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegen Kritik im Zusammenhang mit dem Skandal. Zugleich wies sie Angriffe der Opposition als politisch motiviert zurück und bezeichnete sie als "Wahlkampfgeklapper".
Der Streit hatte begonnen, als der Berliner Rechnungshof offenlegte, dass Gelder für Antisemitismus-Projekte unrechtmäßig verteilt worden waren. Wedl-Wilson, die für das Programm zuständig war, trat kurz nach Veröffentlichung des Berichts zurück. Klein äußerte später "großen Respekt" für ihre Entscheidung und lobte, dass sie Verantwortung übernommen habe.
Klein wies Vorwürfe zurück, Bürgermeister Wegner trage eine Mitschuld an der Fehlvergabe. Solche Anschuldigungen nannte sie "haltlos" und betonte, der Fokus müsse auf der Bekämpfung von Antisemitismus in der Stadt liegen.
Oppositionspolitiker wie der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisierten den Umgang mit den Mitteln scharf. Krach, der 2021 aus der Berliner Landesregierung ausschied und heute als Regionspräsident in Hannover amtiert, forderte Konsequenzen. Klein jedoch bezeichnete die Angriffe als "durchsichtiges Manöver", um politisch zu punkten.
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Gleichzeitig bestritt sie Spannungen zwischen CDU und dem SPD-Koalitionspartner. Klein verwies darauf, dass Krach keine landespolitische Funktion mehr innehatte und nicht die Haltung der Koalition vertrete. Stattdessen mahnte sie, sicherzustellen, dass die Gelder dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Wedl-Wilsons Rücktritt wirft Fragen über Berlins Antisemitismus-Präventionsarbeit auf. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs haben Forderungen nach strengeren Kontrollen bei der Mittelvergabe laut werden lassen. Unterdessen lenkt Kleins Verteidigung Wegners die Aufmerksamkeit zurück auf den anhaltenden Kampf der Stadt gegen Antisemitismus.
