Sachsen-Anhalt verbietet AfD-Praktika beim Girls' und Boys' Day – und löst Streit aus
Philipp Huber
Sachsen-Anhalt verbietet AfD-Praktika beim Girls' und Boys' Day – und löst Streit aus
Schulen in Sachsen-Anhalt haben Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an Praktika bei der AfD-Landtagsfraktion im Rahmen des diesjährigen Girls' und Boys' Day untersagt. Die Entscheidung hat eine Debatte über die politische Neutralität im Bildungswesen ausgelöst. Mehr als 20 Jugendliche hatten sich vor dem Verbot für die Plätze beworben.
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Bildungsminister Jan Riedel verteidigte das Vorgehen mit dem Hinweis, Schulen müssten verfassungsmäßige Werte schützen. Er begründete dies damit, dass das Programm der AfD "antidemokratische" und "menschenverachtende Tendenzen" aufweise. Zudem verwies Riedel auf die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" in Teilen Deutschlands.
Die AfD wies das Verbot als politisch motiviert zurück. Fraktionschef Ulrich Siegmund betonte, die Landtagsfraktion agiere unabhängig von der Partei selbst. Er unterstrich, dass – anders als die Partei – die Fraktion nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
Der jährliche Girls' und Boys' Day ermöglicht Schülerinnen und Schülern, kurze Berufspraktika in verschiedenen Bereichen zu absolvieren. In diesem Jahr richtet sich das Verbot gezielt gegen die AfD-Landtagsfraktion und verhindert schulisch organisierte Praktika bei ihr.
Im Kern geht es in der Auseinandersetzung um die Frage, ob das Verbot gegen die politische Neutralität verstößt oder demokratische Grundsätze verteidigt. Die Schulen in Sachsen-Anhalt werden die AfD-Fraktion nun von der Initiative ausschließen. Betroffen sind über 20 Jugendliche, die sich in diesem Jahr für ein Praktikum bei der Fraktion interessiert hatten.
