Sachsen-Anhalt vor AfD-Regierung: Droht ein Exodus von Fachkräften und Studierenden?
Philipp Huber
Sachsen-Anhalt vor AfD-Regierung: Droht ein Exodus von Fachkräften und Studierenden?
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen, da die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) kurz davorsteht, an die Regierung zu kommen. Mehrere Institutionen und Verantwortliche äußern Besorgnis über die von der Partei geplanten Veränderungen in Bildung, Kultur und öffentlicher Verwaltung. Kritiker befürchten, dass diese Vorhaben die Politik des Landes so umgestalten könnten, dass Fachkräfte den Freistaat verlassen könnten.
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt hat weitreichende Reformen angekündigt, falls die Partei an die Macht kommt. Zu den zentralen Plänen gehört die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, die durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden soll. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, warnt, dieser Wandel führe zu einer stark einseitig geprägten Arbeit, die von einer „extrem verengten Bildungs- und Kulturpolitik“ bestimmt werde. Zudem äußerte er Bedenken hinsichtlich des politischen Klimas, das unter einer AfD-Führung entstehen könnte.
Auch die Gleichstellungspolitik steht auf dem Prüfstand: Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, warnt, ihr Amt würde abgeschafft. Stattdessen plant die AfD die Einführung einer „Familienbeauftragten“, die mit finanziellen Anreizen die Geburtenrate steigern soll.
Noch tiefgreifender wären die Veränderungen im Bildungsbereich. Die AfD will die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ als zentrales Fach im Lehrplan verankern und inklusive Klassen auflösen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, fügt hinzu, dass unter solchen Bedingungen auch weniger Forscher:innen und Studierende Sachsen-Anhalt wählen würden.
Unterdessen betont Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, zwar, dass Wahlergebnisse zu respektieren seien. Gleichzeitig stellt sie klar, dass Polizist:innen allein dem Gesetz verpflichtet seien – und nicht politischen Agenden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Reformvorschläge der AfD haben bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Bildung starke Reaktionen ausgelöst. Würden sie umgesetzt, könnte dies zu einem massiven Abwandern von Lehrkräften, Forscher:innen und Studierenden aus Sachsen-Anhalt führen. Zudem werfen die Pläne der Partei Fragen auf, wie zivilgesellschaftliche Institutionen und Gleichstellungspolitik unter ihrer Führung funktionieren würden.
