Sachsens Ministerin fordert mehr Entlastung bei Rekord-Spritpreisen in Deutschland
Philipp Huber
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreispaket - Sachsens Ministerin fordert mehr Entlastung bei Rekord-Spritpreisen in Deutschland
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Spritpreisen als unzureichend kritisiert. Ihrer Meinung nach reichen die jüngsten Schritte nicht aus, um den starken Kostenanstieg für Pendler abzufedern – besonders im Vergleich zu den Nachbarländern.
In Deutschland sind die Kraftstoffpreise deutlich stärker gestiegen als in Österreich oder Frankreich. Während Benzin hierzulande um etwa 5–6 Prozent teurer wurde, lagen die Preiserhöhungen in Österreich und Frankreich bei nur rund 2 Prozent. Autofahrer in Deutschland zahlen derzeit durchschnittlich 2,08 Euro pro Liter – der zweithöchste Wert in der EU, nur übertroffen von den Niederlanden mit 2,17 Euro. Österreich, das die täglichen Preisanpassungen auf die Mittagszeit begrenzt, liegt bei den Spritkosten im europäischen Mittelfeld.
Hüskens wies die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts als wirkungslos zurück. Auch die Beschränkung von Preiserhöhungen auf einmal täglich – ähnlich wie in Österreich – gehe nicht weit genug. Stattdessen schlug sie eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die am stärksten Belasteten zu entlasten.
Zur Finanzierung dieses Vorhabens regte die Ministerin an, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes zu nutzen. Die aktuellen Entlastungspakete böten Pendlern mit hohen Spritkosten kaum spürbare Hilfe, betonte sie.
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Hüskens' Vorschläge zielen auf eine direkte finanzielle Entlastung durch steuerliche Anpassungen ab. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würden sie vor allem Pendler unterstützen, die unter den hohen Spritpreisen leiden. Deutschlands aktuelle Kraftstoffkosten zählen zu den höchsten in Europa, während es nur begrenzte Maßnahmen gibt, um weitere Steigerungen einzudämmen.
