SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete
Paul Simon
SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete
Abgeordnete des deutschen Bundestags sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten – ihr monatliches Salär würde damit von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen. Doch nun hat die SPD vorgeschlagen, dass die Politiker auf die Erhöhung verzichten sollen, was innerhalb der Regierungsparteien für Diskussionen sorgt.
Der Aufruf, die Gehaltsanpassung abzulehnen, folgt auf frühere Äußerungen des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard, der seine Kollegen bereits aufgefordert hatte, auf die geplante Erhöhung zu verzichten. Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man hätte die Angelegenheit lieber diskret mit der SPD geklärt, bevor sie öffentlich thematisiert wird.
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte das bestehende System. Er erklärte, die Diäten der Abgeordneten würden automatisch angepasst, was für Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorge. Die Fraktion werde nun intern über den SPD-Vorschlag beraten, bevor sie eine Stellungnahme abgibt.
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Alternativ hätte man die Abgeordneten verpflichten können, höhere Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen oder ihre Aufwandsentschädigungen zu kürzen. Doch da die SPD nun einen freiwilligen Verzicht fordert, muss die CDU/CSU ihre Optionen abwägen.
Der Vorstoß der SPD setzt die CDU/CSU unter Zugzwang, noch bevor die Gehaltserhöhung in Kraft tritt. Würde der Vorschlag angenommen, bliebe das aktuelle Gehalt der Abgeordneten bestehen – und sie könnten so öffentliche Kritik an höheren Bezügen vermeiden. Die Entscheidung wird nun in den kommenden Tagen in internen Parteigesprächen fallen.
