SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener über 300.000 Euro
Paul Simon
SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener über 300.000 Euro
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Die Steuer soll Einzelpersonen mit Einkommen über 300.000 Euro sowie verheiratete Paare mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro treffen. Krach begründete den Vorstoß mit der Notwendigkeit, die wachsende Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen.
Laut dem Entwurf würde ein „Zukunfts-Solidaritätszuschlag“ von fünf Prozent auf die höchsten Einkommen erhoben. Die Abgabe soll bis 2030 gelten. Die zusätzlichen Einnahmen würden in Bildungsprogramme und Familienförderung fließen.
Krach kritisierte geplante Sparmaßnahmen, die seiner Meinung nach vor allem schwache Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig belasten. Besonders betroffen sieht er Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende. Diese Kürzungen zu stoppen, bezeichnete er als „Pflicht“ und forderte die SPD auf, diese Gruppen zu schützen.
Zudem präsentierte er die Steuer als Mittel, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Indem sie am Beginn der Reformbemühungen stehe, solle sie das Bekenntnis der Partei zur sozialen Demokratie unterstreichen. Aktuelle Wahlergebnisse und Umfragen, so Krach, zeigten, wie dringend solche Schritte seien.
Die geplante Abgabe würde bis 2030 gelten und zentrale soziale Leistungen finanzieren. Krachs Ziel ist es, die Belastung für die am stärksten betroffenen Gruppen zu verringern und gleichzeitig die Vermögenskluft zu verkleinern. Ob die SPD den Vorschlag übernehmen wird, steht jedoch noch nicht fest.
