SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein Bruch des Koalitionsvertrags vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme zivilgesellschaftliche Gruppen treffe, die sich gegen rechtspopulistische Politik stellen.
SPD-Sprecher Felix Döring verurteilte Priens Entscheidung, die Mittel für das Programm zu kürzen. Er argumentierte, die Streichungen wirkten wie eine Bestrafung für Organisationen, die gegen CDU/CSU und die rechtsextreme AfD protestiert hätten. Döring bezeichnete den Schritt als Versuch, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen – und nicht als echte Haushaltskonsolidierung.
Die SPD kritisierte Prien zudem dafür, dass sie Fachleute des Programms pauschal als "links" abqualifiziere, ohne dies zu begründen. Döring nannte diese Einordnung respektlos und betonte, ihre Arbeit diene der demokratischen Teilhabe. Eventuelle Bedenken gegen die inhaltlichen Schwerpunkte hätten bereits in den Koalitionsverhandlungen vorgebracht werden müssen – und nicht im Nachhinein.
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Döring verteidigte zudem das Recht der Zivilgesellschaft, Regierungspolitik zu kritisieren. Er warnte, eine Schwächung solcher Kritik untergrabe die Demokratie. Die SPD besteht darauf, dass die Kürzungen gegen das gemeinsame Koalitionsziel verstoßen, bürgerschaftliches Engagement zu fördern.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen CDU und SPD bei der Finanzierung politischer Bildungsarbeit. Priens Ministerium hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert. Das Ergebnis der Auseinandersetzung könnte künftige Zusammenarbeit bei zivilgesellschaftlichen Projekten in Schleswig-Holstein beeinflussen.
