Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Bundestag auf Luisenblock-Ost-II verzichten?
Greta Werner
Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Bundestag auf Luisenblock-Ost-II verzichten?
Pläne für einen neuen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Zwei Spitzenpolitiker, Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), fordern die Abschaffung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Sie argumentieren, der Bundestag solle dringende Ausgaben priorisieren und auf kostspielige Erweiterungen verzichten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner betont, angesichts der aktuellen Haushaltslage sei die Ausgabe nicht zu rechtfertigen. Stattdessen schlägt sie vor, die eingesparten Hundertmillionen in dringendere Vorhaben umzuleiten.
Allein durch den Verzicht auf das Projekt könnte der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten sparen. Klöckner unterstrich, Abgeordnete sollten sich auf notwendige Projekte konzentrieren – nicht auf spekulative. Nouripour unterstützte ihre Position und forderte eine Sondersitzung, um über die Zukunft des Anbaus zu entscheiden.
Der Streit betrifft nicht das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, das Büros des Bundestags und abgesicherte Sitzungsräume umfasst. Dieses bleibt planmäßig bis zur Fertigstellung 2034 auf Kurs.
Falls der Vorschlag fallen gelassen wird, stünden die Mittel für andere Prioritäten zur Verfügung. Nun muss der Bundestag abwägen: Braucht er tatsächlich mehr Platz – oder wiegt die angespannte Finanzlage schwerer? Eine endgültige Entscheidung wird zeigen, ob das Vorhaben vorankommt oder endgültig ad acta gelegt wird.
