Streit um Haushaltskürzungen: Stadtrat und Verwaltung im Clinch über 3,8 Millionen Sparziel
Julian Herrmann
Streit um Haushaltskürzungen: Stadtrat und Verwaltung im Clinch über 3,8 Millionen Sparziel
Die Forderung des Stadtrats nach tieferen Haushaltskürzungen hat eine Debatte unter den politischen Parteien ausgelöst. Im März hatte der Rat den Entwurf des Haushalts 2026 der Verwaltung abgelehnt und zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro angeordnet. Die Verwaltung hat nun ein Sparpaket vorgelegt, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Verwaltung skizzierte Kürzungen bei Personal- und Betriebskosten. Sieben Stellen sollen gestrichen, zwölf vakante Positionen nicht besetzt werden. Mit diesen Maßnahmen sollen die Ausgaben in allen Fachbereichen reduziert werden.
Die CDU reagierte mit gemischten Signalen. Einerseits begrüßte die Partei die getroffenen Schritte, warf der Verwaltung jedoch vor, die Ziele des Rates missverstanden zu haben. Zudem kritisierte sie, dass ein Teil der Einsparungen auf veränderte Rahmenbedingungen und nicht auf gezielte Sparmaßnahmen zurückginge. Als Beispiele für sinnvolle Kürzungen nannte die CDU das Ende der postalischen Steuerbescheide sowie die gesunkenen Kosten für den lokalen „Heimatpreis“.
SPD und Grüne zeigten sich vorsichtig unterstützend. Sie lobten zwar die professionelle Umsetzung eines schwierigen Auftrags durch die Verwaltung, bestanden aber auf eine inhaltliche Prüfung der Maßnahmen. Beide Parteien betonten, dass das aktuelle Paket nur ein erster Schritt sei und weitere Kürzungen wahrscheinlich notwendig werden dürften. Zudem forderten sie eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen, um die Auswirkungen auf Arbeitsbelastung, Servicequalität und Aufgabenerfüllung zu überwachen.
Die CDU wies darüber hinaus darauf hin, dass zwar auch kleine Einsparungen sich summierten, die grundlegenden finanziellen Herausforderungen der Stadt damit aber nicht gelöst würden. Besonders aufmerksam verfolgte die Partei den Plan von Bürgermeister Kreutz, seinen eigenen Bereich stärker an den Kürzungen zu beteiligen.
Das Sparpaket geht nun in die politische Prüfphase, in der alle Seiten die Pläne genau unter die Lupe nehmen werden. Die Verwaltung muss nachweisen, wie die Kürzungen die geforderten 3,8 Millionen Euro Einsparungen erzielen sollen. Die Parteien werden weiterhin die Auswirkungen auf die städtischen Dienstleistungen und die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter im Blick behalten.
